Neuigkeiten

10.10.2019
Mehr Anerkennung für Berlins Helfer
Emine Demirbüken-Wegner, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Ohne die Hilfe Freiwilliger würde vieles in unserer Stadt nicht laufen. Jeden Tag engagieren sich Hundertausende Berliner, doch ihre Arbeit findet nicht die Anerkennung, die sie verdient. Wir wollen daher, dass die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte f&uum...

10.10.2019
Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag
 Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des D&o...

04.10.2019
Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie der CDU
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will...

02.10.2019
Zuversicht statt Mutlosigkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Am 3. Oktober feiern wir die Einheit Deutschlands, unseres Vaterlandes. Gerade für Berlin als einstmals geteilte Stadt ist dieser Tag ein besonderer Feiertag. Nach langen Jahren der Teilung konnten sich gewaltsam getrennte Familien und Freunde aus Ost und West wied...

01.10.2019
SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erschreckenden Pläne großer Teile der SPD Berlin zu Enteignungen, die weder ihrem Landesvorsitzenden Michael Müller folgt, noch Rücksicht auf den internationalen Ruf der Stadt nimmt, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.

30.09.2019
Mietendeckel ist verfassungswidrig - abstrakte Normenkontrolle muss angestrengt werden

Der mietrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht über die Verfassungswidrigkeit eines vom rot-rot-grünen Senat geplanten "Mietendeckel".

29.09.2019
Rigaer Straße Gefahrenzone für Polizisten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erneuten Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße sind erschütternd. Die zersplitterten Scheiben an einem Einsatzfahrzeug zeigen, dass unsere Polizei lebensgefährdenden Angriffen ausgesetzt ist. 

16.09.2019   Enteignung oder soziale Marktwirtschaft?
PODIUMSDISKUSSION „KEIN BOCK AUF WIRTSCHAFT“

Unter der Leitung von Herrn Hölscher, Landesschatzmeister der MIT und Schatzmeister der MIT Tempelhof-Schöneberg diskutierten am 12.09.2019 im Rathaus Tempelhof Herr Graf, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Berlin, Herr Seehofer, Vorsitze...

12.09.2019
Bankrotterklärung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sic...

12.09.2019
Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

11.09.2019
Scooter-Ärger eindämmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von...

07.09.2019
Tag der CDA 2019

Der heutige Samstag war ereignisreich, mit vielen Terminen und interessanten Gesprächen!

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