Neuigkeiten

11.04.2019
Schulzuweisung ohne Schule
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben einen neuen traurigen Höhepunkt im Chaos bei der Schulneubauplanung: Zum ersten Mal wurden Erstklässler in Lichtenberg einer in Holzbauweise zu errichtenden Schule in der Sewanstraße zugewiesen, bei der die Fertigstellung zum Schulstart 2019 ...

08.04.2019
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 

08.04.2019
Engagement trägt Früchte, Reinigung rund um Obst- und Gemüsemarkt wird intensiviert
Zur Meldung

 Eines der Themen der Sitzung des Hautausschusses am 3. April 2019 waren die bezirklichen Wochenmärkte. Dabei wurde deutlich, dass sich insbesondere zwei Schöneberger Wochenmärkte – die unterschiedlicher kaum sein könnten – stets gro...

02.04.2019
Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem absurden Parteitagsbeschluss der Berliner SPD wollen wir ein Zeichen setzen für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Sie sind glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachle...

14.03.2019
Für Israel-Hasser ist in Berlin kein Platz
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreiche...

11.03.2019
Studenten finden keine Bleibe
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.

06.03.2019
Feiertag ohne Konzept
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsei...

05.03.2019
Rot-Rot-Grüner Fehlkauf
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher

Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. 

01.03.2019
Mobbingbekämpfung erfolgreich?
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es war richtig, das Thema Mobbingbekämpfung gestern im Bildungsausschuss aufzurufen: Senatorin Scheeres und Schulleiterin Walter sorgten im Reinickendorfer Fall nun endlich für mehr Klarheit. Fragt sich nur, weshalb sie das schon nicht längst von sich aus...

31.01.2019
Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. 

27.01.2019
Aktuelles Flugblatt der CDU Friedenau zum "Theater Morgenstern"

Die Spielzeit des Theaters im Rathaus Friedenau hat nach der verdienten Weihnachtspause wieder begonnen. Aber die große Unsicherheit über die Zukunft bleibt– denn nur die ersten Monate im Jahr 2019 sind finanziell abgesichert. Trotz der Mittel, die...

26.01.2019
Evaluation der Mietpreisbremse – Ergebnisse der Studie bestätigen Union

Die Justizministerin hat heute die Ergebnisse der Evaluation der Mietpreisbremse vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut, dass die Eval...

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