Neuigkeiten

16.01.2021
Mühlendammbrücke - neues Nadelöhr der Zukunft?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept für Mitte statt voreiliger Fahrspur-ReduzierungWir warnen davor, die Mühlendammbrücke als wichtiges Verbindungsglied einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zum Nadelöhr der Zukunft zu mache...

13.01.2021
CDU-Fraktion fordert Entlassung von Senatorin Scheeres
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

11.01.2021
Wohnraumversorgung Berlin abschaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird si...

11.01.2021
Schulöffnungschaos als Thema der Aktuellen Stunde beantragt
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in...

30.12.2020
Lange Wartezeit wird zum Standortnachteil
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafenDie Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Z...

28.12.2020
Politischer Dilettantismus bei Grundstücksübernahme
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke HändeDieser Senat bekommt beim Bauen einfach nichts auf die Reihe. Es reicht offenbar nicht mal für die Übernahme von 52 Grundstücken des Bundes zu verbilligten Konditionen. Dass Berlin ...

21.12.2020
Weihnachtsaktion - Danke an alle, die auch an Weihnachten für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit sorgen

Mittlerweile fast schon eine Tradition, wird Jan-Marco Luczak auch in diesem Jahr den Polizisten des Polizeiabschnitts 47 in Lichtenrade an Heiligabend für ihren Einsatz danken. Denn sie sorgen für unsere Sicherheit, damit wir in Ruhe und Frieden Weihnachten f...

17.12.2020
Bürgernah für alle da
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister bera...

12.12.2020
Senatorin hat keinen Durchblick
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Günthers Falsch-Informationen des Parlaments Zeichen für InkompetenzEs ist schon ein Stück aus dem Tollhaus und ein Zeichen für Inkompetenz, wie Grünen-Senatorin Günther wiederholt das Parlament falsch informiert.

11.12.2020
Rückstand bei Sozialbauwohnungen ist ein Armutszeugnis
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Bei seiner Regulierungswut vernachlässigt der Senat weiter den Wohnungsbau. Das hat alarmierende Folgen auch bei Sozialbauwohnungen. Hier werden nach Medienberichten nicht mal die Hälfte der versprochenen Zielzahlen erreicht. Ein Armutszeugnis, für das am...

11.12.2020
Heldenprämie wird zum Ärgernis
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Der Senat hat mit der Ankündigung einer Heldenprämie von 1.000,- Euro große Erwartungen geweckt. Doch nun werden diese enttäuscht. Aus der Antwort auf unsere Anfrage geht hervor: Für die mehr als 34.000 Beschäftigten in den Berliner Kinder...

05.12.2020
Berliner Ehrennadel für Bruder Franziskus vom Rogate Kloster - Hochverdiente Auszeichnung für herausragendes soziales Engagement für Gesellschaft und LGBTIQ-Community

Die Verleihung der Berliner Ehrennadel ist eine Auszeichnung des Berliner Senats an verdiente Bürgerinnen und Bürgern für besonderes soziales Engagement. In diesem Jahr wird Bruder Franziskus vom Rogate Kloster Sankt Michael zu Berlin mit dieser Ausze...

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