Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt.
Neuigkeiten
Die Spielzeit des Theaters im Rathaus Friedenau hat nach der verdienten Weihnachtspause wieder begonnen. Aber die große Unsicherheit über die Zukunft bleibt– denn nur die ersten Monate im Jahr 2019 sind finanziell abgesichert. Trotz der Mittel, die...
Die Justizministerin hat heute die Ergebnisse der Evaluation der Mietpreisbremse vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut, dass die Eval...
Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren.
Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln.
Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspoliti...
Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind.
Die Brexit-Entscheidung markiert einen bitteren und schmerzlichen Tag für Europa und die europäische Idee mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Menschen, insbesondere für die 18.000 in Berlin lebenden Briten, und unsere Wirtschaft.
Die Europawahl am 26. Mai 2019 rückt näher. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Spitzenkandidatin und Lichtenrader Wahlkreisabgeordnete Hildegard Bentele ein kurzes Vorstellungsvideo veröffentlicht. Darin beschreibt sie, welchen Herausforderungen Berlin in...
Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner...
Der Senat hat den Sanierungsbedarf der Berliner Universitäten und Fachhochschulen offenbar unterschätzt. Das zeigte sich heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Laut einem Gutachten sind jährlich 156 Millionen Euro zu...
Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Theater 29.900,- Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sollen neue Stühle und Podeste angeschafft werden, damit die Ausstattung den An...