Neuigkeiten

17.06.2019
Frustrierender Auftritt der Rosinenbomber über Berlin
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit Symbolkraft sollten die Rosinenbomber zum Luftbrücken-Jubiläum über das Brandenburger Tor kreisen. Doch dies scheiterte in erster Linie am Unwillen des Senats, der sich mal wieder hinter vermeintlich bürokratischen Hürden versteckt.

17.06.2019
Rot-Rot-Grün ignoriert Besucherrückgang bei Wissenschaftsnacht
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der Langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Der negative Trend aus den Vorjahren setzt sich leider fort. 

15.06.2019   Misstrauensvotum gegen Politikversagen des rot-rot-grünen Senats
Volksbegehren legt zehntausende Unterschriften für Enteignung vor

Heute stellt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das Ergebnis der ersten Stufe des Volksbegehrens vor. Die 20.000 benötigten Unterschriften werden weit übertroffen werden.

14.06.2019
CDU-Fraktion Berlin lädt Vermieter, Verbände und Bauindustrie zum Runden Tisch für stabile Mieten und Neubau ein
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum! Daher ist unsere Reaktion auf die Abgabe der Unterschriften der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘, dass wir Lösungen aufzeigen wollen und den Berliner keine Versprechungen machen wollen, die nicht ...

14.06.2019
Geisel muss Akteneinsicht gewähren
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel entschieden hat, dass die Akteneinsicht zum sogenannten ‚Video-Volksbegehren‘ erm&...

14.06.2019
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wichtig für Sportmetropole Berlin

Die Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ist für die Sportmetropole Berlin sehr wichtig. Die vom Senat beabsichtigten Kürzungen sind nicht akzeptabel. Zuerst mussten wir eine Reduzierung der Zuschauerplätze in Kauf nehmen. 

14.06.2019
Mietendeckel ist heuchlerischer Klassenkampf gegen private Kleinvermieter

Im Kampf gegen steigende Mieten plant der rot-rot-grüne Senat einen Mietendeckel – Mieterhöhungen sollen fünf Jahre lang verboten werden. Erst nachdem Wohnungsbaugenossenschaften darauf hingewiesen haben, dass sie dann ihre Wohnungen nicht mehr i...

13.06.2019
„CityLab“ Investition in Berlins digitale Zukunft
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen das ‚CityLab‘. Das Projekt ist ein guter Ansatzpunkt, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzunehmen. Das ‚CityLab‘ bietet Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit, sich auf dig...

13.06.2019
Geisel hat Glaubwürdigkeit verspielt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er ei...

13.06.2019
Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
Christian Gräff, Wahlkreisabgeordneter für Biesdorf,und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

13.06.2019
Nicht auf jeden Topf passt ein Deckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erheblichen Zweifel am Mietendeckel, selbst unter Fachpolitikern der SPD und Grünen, sind ein Zeichen dafür, dass es endlich in die richtige Richtung geht. Auch sie erkennen langsam, dass mit der Deckelung der Mieten die sechs landeseigenen Unternehmen ges...

12.06.2019
Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen...

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