++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milli...
Neuigkeiten
Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.
Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.
Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in uns...
Unsere Kinder kiffen immer häufiger und immer früher. Die alarmierenden Zahlen der aktuellen Studie der Fachstelle für Suchtprävention zeigen, wohin die Politik der Legalisierung und damit der Verharmlosung führt.
++ Ergebnisse des Koalitionsausschusses „lausig und beschämend“ Es ist lausig und beschämend, wenn sich der Koalitionsausschuss vor den drängendsten Problemen unserer Stadt wegduckt. Ob Bildungskrise oder Wohnungsnot – die...
++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei u...
++ CDU-Fraktion erwartet Stadtentwicklungsplan Wohnen mit realistischen Zuzugszahlen Statt sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, müssen die Regierungsfraktionen heute im Koalitions-Krisenausschuss ihren nervigen Dauerkrach um den Stadtentwick...
Deutschlandweit hatten sich über 200 Schulen für den Schulwettbewerb „Grünes Licht für… Bienen“ beworben; der Wahlprofilkurs „Praktische Biologie“ des Gottfried-Keller-Gymnasiums hat sich nun nach der Jury-Ent...
++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umsch...
++ CDU-Fraktion setzt bei Cannabis auf mehr Aufklärung, nicht auf VerharmlosungDie anhaltende Debatte um Legalisierung hat verheerende Wirkung: Die Hemmschwelle für Cannabis-Konsum sinkt, Berlins Jugendliche kiffen immer früher und öfter. Deshalb set...
++ Aktuelle Zahlen der IW-Studie verdeutlichen Rückstand beim Neubau Jetzt bekommt der rot-rot-grüne Senat vorgerechnet, wie groß inzwischen die Wohnungsnot in unserer Stadt ist. Gerade mal 73 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden nach einer...