Neuigkeiten

22.09.2020
Bauen schneller machen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschwer...

22.09.2020
Mehr Ankerkennung für Helfer
Emine Demirbüken-Wegner, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal ...

20.09.2020
Geisel ist ein Problem-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Hinweise auf eklatantes FührungsversagenInnensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte ...

18.09.2020
Verkehr der Zukunft in Berlin neu denken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastrukt...

16.09.2020
Berlin muss „Neue Wege“ gehen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist...

11.09.2020
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktiom Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...

11.09.2020
Problem-Bezirk braucht keinen Problem-Stadtrat
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 

10.09.2020
Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen ideologischen Provokateur
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der ...

08.09.2020
Wohnungseigentumsgesetz für die Zukunft fit gemacht - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz

Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:

23.12.2019
Besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2020!
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest. Des Weiteren wünschen wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr 2020! Wir werden auch im neuen Jahr produktiv weiter arbeiten und freuen...

08.12.2019
SPD und Grüne legen Verkehr lahm, um in Ruhe Weihnachtslieder vor dem Rathaus Schöneberg zu singen — CDU bevorzugt vorübergehende 20er-Zone zur Lärmverminderung
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 In der letzten BVV-Sitzung am 20.11.2019 hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen Antrag auf Sperrung der Straßen am Nachmittag des 24.12.2019 am Rathaus Schöneberg beschlossen. Verkehrschaos vorprogrammiert, kein Verständnis dafür b...

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