Neuigkeiten

22.04.2018
Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehr...

20.04.2018
Berliner wollen Sicherheit, keine No-go-Area
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit s...

19.04.2018
Berlin braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen ü...

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

17.04.2018
Video gegen Fahrraddiebe
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrau...

14.04.2018
Rot-Rot-Grün verantwortlich für „Mietenwahn“
Christian Gräff, Sprecher fü Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.

10.04.2018
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

06.04.2018
Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Quereinsteiger konnten bislang 18 Monate lang 19 Stunden pro Woche unterrichten, ohne die für den Unterricht notwendigen Deutsch-Kenntnisse zu haben. Das räumt der Senat in seiner schriftlichen Antwort auf meine Frage in der Aktuellen Stunde des Bildungsaussch...

29.03.2018
Berlin darf keine No-Go-Areas für Polizisten dulden
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn es 350 Polizisten braucht, um einen Haftbefehl zu vollstrecken, geht etwas in unserer Stadt gewaltig schief. Währenddessen sind Anschläge der linken Szene auf unsere Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg zur Gewohnheit geworden und vergiften das Zusammen...

28.03.2018
Reisebericht mit Stil

Der Flughafen Tegel ist kein politisch unbelasteter Ort. Der erfolgreiche Kampf um seine Offenhaltung beschäftigte uns genauso wie die Frage, wer von uns wohl noch als JU-Mitglied einmal vom BER würde starten können, als die diesjährige Brüsselr...

27.03.2018
„Schoolando“ App von Schülern für Schüler - Luczak unterstützt Schülerfirma

Nur noch wenige weitere Anteilseigner fehlen, dann kann die innovative Schülerfirma des Georg-Büchner-Gymnasiums mit der Umsetzung ihrer digitalen Firmenidee starten: eine App von Schülern für Schüler. Die App soll den Namen „Schoolando...

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