Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehr...
Neuigkeiten
Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit s...
Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen ü...
Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.
Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können.
Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrau...
Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.
Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Quereinsteiger konnten bislang 18 Monate lang 19 Stunden pro Woche unterrichten, ohne die für den Unterricht notwendigen Deutsch-Kenntnisse zu haben. Das räumt der Senat in seiner schriftlichen Antwort auf meine Frage in der Aktuellen Stunde des Bildungsaussch...
Wenn es 350 Polizisten braucht, um einen Haftbefehl zu vollstrecken, geht etwas in unserer Stadt gewaltig schief. Währenddessen sind Anschläge der linken Szene auf unsere Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg zur Gewohnheit geworden und vergiften das Zusammen...
Der Flughafen Tegel ist kein politisch unbelasteter Ort. Der erfolgreiche Kampf um seine Offenhaltung beschäftigte uns genauso wie die Frage, wer von uns wohl noch als JU-Mitglied einmal vom BER würde starten können, als die diesjährige Brüsselr...
Nur noch wenige weitere Anteilseigner fehlen, dann kann die innovative Schülerfirma des Georg-Büchner-Gymnasiums mit der Umsetzung ihrer digitalen Firmenidee starten: eine App von Schülern für Schüler. Die App soll den Namen „Schoolando...