Lompscher kann sich nicht drücken

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt bei Scheitern des Mietendeckels unausweichlich

Wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht mal in einer Ablehnung ihres sogenannten Mietendeckels durch das Verfassungsgericht einen Rücktrittsgrund sieht, hat sie jeden Maßstab verloren. Wenn Sie ernsthaft glaubt, sie könne Berlins Mieter dann weiter so an der Nase herumführen, liegt sie falsch. Sie und die Koalition tragen Verantwortung dafür, falsche Erwartungen bei Mietern geweckt und größtmögliche Irritationen ausgelöst zu haben, ohne das eigentliche Berliner Problem zu lösen: die wachsende Wohnungsnot.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht mal in einer Ablehnung ihres sogenannten Mietendeckels durch das Verfassungsgericht einen Rücktrittsgrund sieht, hat sie jeden Maßstab verloren. Wenn Sie ernsthaft glaubt, sie könne Berlins Mieter dann weiter so an der Nase herumführen, liegt sie falsch. Sie und die Koalition tragen Verantwortung dafür, falsche Erwartungen bei Mietern geweckt und größtmögliche Irritationen ausgelöst zu haben, ohne das eigentliche Berliner Problem zu lösen: die wachsende Wohnungsnot.

Sollten die Richter das zweifelhafteste aller Prestigeprojekte von Rot-Rot-Grün kippen, muss nicht nur Frau Lompscher ihren Hut nehmen. Auch Verfassungssenator Geisel und der Regierende Bürgermeister müssen sich fragen, ob sie noch recht am Platz sind. Da nicht mal Frau Lompscher selbst ihrer Sache rechtlich sicher ist, kann sie ihre Gesetzesvorlage nur zurückziehen. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

 

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