Deckelpopulismus stoppen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es auch geschafft, durch eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft den Preisanstieg bei der Neuvermietung in Hamburg zu bremsen. 

++ Rot-Rot-Grün sollte dem Kurs Hamburgs folgen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es auch geschafft, durch eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft den Preisanstieg bei der Neuvermietung in Hamburg zu bremsen. Daran sollte sich Rot-Rot-Grün in Berlin ein Beispiel nehmen und alle Aktivitäten zum sogenannten Mietendeckel Gesetz einstellen. Sonst besteht der Verdacht fort, dass es hier nicht um die Interessen der Mieter geht, sondern um populistische Politik mit kalkuliertem Scheitern vor dem Verfassungsgericht.“

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