Im Kampf gegen steigende Mieten plant der rot-rot-grüne Senat einen Mietendeckel – Mieterhöhungen sollen fünf Jahre lang verboten werden. Erst nachdem Wohnungsbaugenossenschaften darauf hingewiesen haben, dass sie dann ihre Wohnungen nicht mehr instand halten könnten, wird das Vorhaben zunehmend kritisch betrachtet.
Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Es ist bezeichnend, dass der Mietendeckel erst kritisch hinterfragt wird, nachdem Wohnungsgenossenschaften auf dessen unerwünschte Nebeneffekte hingewiesen haben. Private Kleinvermieter monieren schon lange, dass überbordende Mietregulierungen dazu führen, dass Wohnungen nicht mehr instandgesetzt werden können und klima- und altersgerechter Umbau verhindert wird. Bis jetzt hat das im rot-rot-grünen Senat niemanden interessiert. Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher geht es nicht um die Sache, sondern sie führt einen Klassenkampf gegen private Kleinvermieter.
Das ist heuchlerisch. Bestraft werden ausgerechnet diejenigen, die sich in der Vergangenheit mit Mieterhöhungen zurückgehalten und ein gutes Verhältnis zu ihren Mieterinnen und Mietern haben. Der Mietendeckel führt zu einer großen Verunsicherung und verstärkt das bereits vorhandene investitionsfeindliche Klima in der Stadt. Das ist fatal. Wir haben und brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Für die nachhaltige Bekämpfung steigender Mieten ist aber entscheidend, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Hier versagt der rot-rot-grüne Senat leider auf ganzer Linie.
Statt auf einem verfassungswidrigen Mietendeckel zu setzen, mit dem der Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft geführt wird, sollte der Senat mehr Bauland ausweisen und das Bauordnungsrecht entschlacken. Das wäre ein entscheidender Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnraum.“