Schwerer Angriff auf Wahlfreiheit der Eltern

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
In Berlin verlassen zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Dies ist ein verheerendes Ergebnis der Bildungspolitik von Senatorin Scheeres. Statt die Eltern in der Bildungsauswahl und dem Bildungsfortschritt der Schüler zu Partnern zu machen, werden jetzt Zwangszuweisungen gesetzlich verankert. 

++ Rot-rot-grünes Schulgesetz lässt kein Widerspruchsrecht bei Gemeinschaftsschulen zu

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"In Berlin verlassen zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Dies ist ein verheerendes Ergebnis der Bildungspolitik von Senatorin Scheeres. Statt die Eltern in der Bildungsauswahl und dem Bildungsfortschritt der Schüler zu Partnern zu machen, werden jetzt Zwangszuweisungen gesetzlich verankert.

Rot-Rot-Grün will die Gemeinschaftsschule zur Regelschule ab Klasse 1 machen, ohne dass der Modellversuch jemals ausgewertet wurde. Es bleibt damit unklar, inwieweit diese Schulform erfolgreich war oder nicht. Dies wurde heute bei der Anhörung zum rot-rot-grünen Schulgesetz im Bildungsausschuss deutlich und selbst vom Vorsitzenden des Landesverbands der Gemeinschaftsschulen, Herrn Giese, formuliert.

Gemeinschaftsschulen können bis Jahrgangsstufe 9 ohne Noten arbeiten. Ein Übergang in andere Schulformen ist dann nur schwer möglich.

Eltern werden kein Widerspruchsrecht bekommen, wenn ihr Kind innerhalb des Einzugsbereichs einer Gemeinschaftsschule zugewiesen wird - ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern. Er wird die Akzeptanz der Gemeinschaftsschule auch nicht fördern.

Wir fordern Verbesserungen für Berlins Schüler, wo sich Reformen als Irrweg herausgestellt haben: Dazu gehört das Losverfahren an Oberschulen ebenso wie die einjährige Probezeit an Gymnasien. Lehrer wissen in der Regel schon nach dem ersten Halbjahr, wer besteht und wer nicht.

Wir wollen die MSA-Prüfung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium abschaffen. Gymnasiasten befinden sich in der Klasse 10 bereits in der Sekundarstufe II. Eine Zugangsprüfung für die Oberstufe, welches der MSA auch ist, dann noch abzulegen, macht keinen Sinn.

Wir wollen, dass an Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt auch der Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ ergänzt wird, wie es ihn heute noch an Förderschulen gibt.“

 

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