Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche und der damit wahrscheinlichen Großen Koalition hat das Thema Bürgerversicherung in den vergangenen Wochen einen kometenhaften Aufstieg durchlaufen.

Auch wenn sie in dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD keinen Platz gefunden hat, ist dieser Aufstieg für uns trotzdem ein Grund, dieses Thema einem Faktencheck zu unterziehen. Als Experten haben wir hierfür Herrn Dr. Schulze-Ehring vom Verband der PKV eingeladen. Herr Dr. Schulze-Ehring erläuterte uns zunächst das deutsche Krankenversicherungssystem und mögliche Änderungen durch die Bürgerversicherung. In einer lebhaften Diskussion untersuchten wir mit ihm, ob die Einführung der Bürgerversicherung wirklich ein gerechtes System schaffen kann.

 

Von der SPD wir die Bürgerversicherung als die gerechte Alternative propagiert - aber stimmt das so? Gefühlt werden sich die Menschen wahrscheinlich schon gerechter behandelt fühlen, aber eben nur gefühlt. Denn wenn die Bürgerversicherung kommt, kommt noch etwas auf den Markt - Zusatzversicherungen. Schon heute nutzen die Menschen die Möglichkeit, sich neben der gesetzlichen Krankenkasse zu versichern, und auch bei Einführung der Bürgerversicherung kann dies nicht verboten werden. Diese werden sich jedoch nur Besserverdiener leisten können, sodass auch weiterhin Unterschiede zwischen den „Bürgerversicherten“ und den „Zusatzversicherten“ bestehen werden.

 

Das duale System bringt einen entscheidenden Vorteil mit sich - den gegenseitigen Wettbewerb. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aufgrund der umfangreichen Leistungen der PKV gezwungen, einen umfangreichen Leistungskatalog zu führen und diesen immer wieder zu erweitern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die PKV hingegen muss ihre Beitragshöhe entsprechend niedrig halten, um nicht unattraktiv zu werden und Besserverdiener an die gesetzlichen Krankenkassen zu verlieren.

 

Auch muss bedacht werden, dass die Umstrukturierung des gesamten Krankenkassensystems das Gesundheitsministerium mindestens für eine Legislaturperiode beschäftigen würde. Die Ressourcen des Ministeriums würden damit größtenteils auf die Umstrukturierung des Krankenversicherungssystems verwendet werden, ein echter Mehrwert durch schnellere oder bessere Versorgung würde dadurch für den Bürger jedoch nicht entstehen. Hierfür sind ganz andere Maßnahmen nötig, die Reform der Kassen ist nur eine Scheinlösung für das Problem.

Die Besucher der Diskussion sind größtenteils gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. Hierbei fallen Kommentare wie „Die Bürgerversicherung ist ineffizientund nicht nachhaltig“, „Sie täuscht eine soziale Gerechtigkeit vor“ und „eine Ungleichheit besteht aufgrund von Zusatzversicherungen weiterhin“. Ein Sympathisant der Bürgerversicherung wünscht sich diese, da sie seiner Auffassung nach einerseits die „gefühlte Gerechtigkeit in der Gesellschaft herstellen“ und andererseits auch „aus Gründen der Solidarität in der Gesellschaft ein faireres Modell der Krankenversicherungdarstellen würde“. „Der Weg zur Bürgerversicherung kann keine Alternative sein. Das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen muss gerechter und leistungsfähiger werden“ fasst der Vorsitzende der Jungen Union Tempelhof-Schöneberg Christopher Lawniczak die Debatte des Abends zusammen.

 

So bleibt die Diskussion um die Einführung der Bürgerversicherung eine Scheindiskussion. Das System der dualen Krankenversicherung ist ein funktionierendes System, dessen Umwandlung lange Zeit in Anspruch nehmen, an den tatsächlichen Problemen der Bürger wie z.B. langen Wartezeiten aber nichts ändern und damit keine effektive Verbesserung der Leistungen herbeiführen würde.