Neuigkeiten

20.08.2019
Klimaschutz: machen statt Notstand ausrufen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milli...

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

14.08.2019
Radfahren sicherer machen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, Wahlkreisabgeordneter für Treptow-Köpenick

Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.

12.08.2019
Drogensumpf Görlitzer Park trockenlegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher (li.), und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Keuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in uns...

10.08.2019
Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Kinder kiffen immer häufiger und immer früher. Die alarmierenden Zahlen der aktuellen Studie der Fachstelle für Suchtprävention zeigen, wohin die Politik der Legalisierung und damit der Verharmlosung führt. 

08.08.2019
Regierungskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Ergebnisse des Koalitionsausschusses „lausig und beschämend“   Es ist lausig und beschämend, wenn sich der Koalitionsausschuss vor den drängendsten Problemen unserer Stadt wegduckt. Ob Bildungskrise oder Wohnungsnot – die...

07.08.2019
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei u...

07.08.2019
Koalitionskrach beenden, Mietenkrise lösen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

 ++ CDU-Fraktion erwartet Stadtentwicklungsplan Wohnen mit realistischen Zuzugszahlen Statt sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, müssen die Regierungsfraktionen heute im Koalitions-Krisenausschuss ihren nervigen Dauerkrach um den Stadtentwick...

06.08.2019   GKS erreicht Finale im Schulwettbewerb “Grünes Licht für… Bienen”
BITTE ABSTIMMEN

Deutschlandweit hatten sich über 200 Schulen für den Schulwettbewerb „Grünes Licht für… Bienen“ beworben; der Wahlprofilkurs „Praktische Biologie“ des Gottfried-Keller-Gymnasiums hat sich nun nach der Jury-Ent...

01.08.2019
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition  Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umsch...

29.07.2019
Koalition der Kiffer
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion setzt bei Cannabis auf mehr Aufklärung, nicht auf VerharmlosungDie anhaltende Debatte um Legalisierung hat verheerende Wirkung: Die Hemmschwelle für Cannabis-Konsum sinkt, Berlins Jugendliche kiffen immer früher und öfter. Deshalb set...

23.07.2019
Falscher Kurs gegen die Mietenkrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Aktuelle Zahlen der IW-Studie verdeutlichen Rückstand beim Neubau Jetzt bekommt der rot-rot-grüne Senat vorgerechnet, wie groß inzwischen die Wohnungsnot in unserer Stadt ist. Gerade mal 73 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden nach einer...

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