Neuigkeiten

15.05.2019
Carsharing ausweiten, von Parkgebühren ausnehmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowi...

14.05.2019
Fauler Kompromiss bei Verwaltungsreform
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromiss...

14.05.2019
Schulabbrecher-Quote senken, Langzeitarbeitslose vermeiden
 Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nüt...

14.05.2019
Deckel ja, Rückbau nein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ...

13.05.2019
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...

10.05.2019
Ausbau des Jahn-Sportparks vorantreiben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.

10.05.2019
Erst beteiligen, dann planen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Statt die wirklich großen Verkehrsprobleme Berlins anzugehen und den wachsenden Verkehr richtig zu organisieren, verzettelt sich Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther im Klein-Klein. Betroffene sollen wie so oft erst im Nachhinein gefragt werden. Das zeigt sich...

10.05.2019
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für u...

11.04.2019
Schulzuweisung ohne Schule
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben einen neuen traurigen Höhepunkt im Chaos bei der Schulneubauplanung: Zum ersten Mal wurden Erstklässler in Lichtenberg einer in Holzbauweise zu errichtenden Schule in der Sewanstraße zugewiesen, bei der die Fertigstellung zum Schulstart 2019 ...

08.04.2019
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 

08.04.2019
Engagement trägt Früchte, Reinigung rund um Obst- und Gemüsemarkt wird intensiviert
Zur Meldung

 Eines der Themen der Sitzung des Hautausschusses am 3. April 2019 waren die bezirklichen Wochenmärkte. Dabei wurde deutlich, dass sich insbesondere zwei Schöneberger Wochenmärkte – die unterschiedlicher kaum sein könnten – stets gro...

02.04.2019
Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem absurden Parteitagsbeschluss der Berliner SPD wollen wir ein Zeichen setzen für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Sie sind glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachle...

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