Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner...
Neuigkeiten
Der Senat hat den Sanierungsbedarf der Berliner Universitäten und Fachhochschulen offenbar unterschätzt. Das zeigte sich heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Laut einem Gutachten sind jährlich 156 Millionen Euro zu...
Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Theater 29.900,- Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sollen neue Stühle und Podeste angeschafft werden, damit die Ausstattung den An...
Rot-Rot-Grün verkündet Kostenfreiheit beim Schulmittagessen, ohne eine Aussage zu machen, was für ein kostenloses Schulessen unsere Schüler denn dann auf dem Teller haben werden. Wir haben in der letzten Legislatur mit der SPD eine umfassende Qualit&...
Der 9. November ist in Deutschland das Datum schlechthin, wenn es um Ereignisse der neueren Geschichte geht. Von der Hinrichtung Robert Blums, die das zarte Pflänzchen der ersten deutschen Demokratiebewegung zertreten hat, über die Novemberrevolution 1918, den...
Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit d...
Der Preisdruck auf Berlins Mieten droht sich weiter zu verschärfen, Rot-Rot-Grün bekommt das Problem nicht in den Griff.
In Berlin verlassen zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Dies ist ein verheerendes Ergebnis der Bildungspolitik von Senatorin Scheeres. Statt die Eltern in der Bildungsauswahl und dem Bildungsfortschritt der Schüler zu Partnern zu machen, w...
Wir begrüßen die Durchsuchungen bei Greenpeace. Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten. Auch dann nicht, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung und Verkehrssenatorin Günther damit offen sympathisieren ...
Es darf nicht bei der Absichtserklärung des Senats bleiben, Berlins U-Bahnen auszubauen. Jetzt müssen Taten folgen. Gerade die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Schönefeld erscheint sinnvoll, um den wachsenden Passagierzahlen im Flugver...
Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben im...
Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das h...