Neuigkeiten

02.01.2020
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat ...

27.12.2019
Lompscher kann sich nicht drücken
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt bei Scheitern des Mietendeckels unausweichlichWenn Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht mal in einer Ablehnung ihres sogenannten Mietendeckels durch das Verfassungsgericht einen Rücktrittsgrund sieht, hat sie jeden Maßstab verloren. Wenn Sie e...

23.12.2019
Besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2020!
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest. Des Weiteren wünschen wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr 2020! Wir werden auch im neuen Jahr produktiv weiter arbeiten und freuen...

21.12.2019
Abweisung von Kinderpatienten beschämend
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schließung der Rettungsstelle ein schwerer politischer Fehler++ CDU-Fraktion erinnert Senator Müller an sein Versprechen, ein Versorgungskonzept vorzulegenDer katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt s...

18.12.2019
Dealer-Paradies Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit bundesweit einmaligen 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf ist Berlin ein Dealer-Paradies. Unsere Stadt wird damit zum Magneten für Händler. Drogenkriminalität nimmt immer weiter zu und hat in vielen Brennpunkten unerträgliche Ausmaße...

18.12.2019
Deckelpopulismus stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es au...

16.12.2019
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition der Zauderer liefert nicht, was zur Sicherheit Berlin erforderlich ist  Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken u...

12.12.2019
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitisc...

10.12.2019
Klimaschutz wird unter Rot-Rot-Grün zur Posse
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierun...

09.12.2019
Gerechtigkeitslücke bei Zulage schließen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wisse...

08.12.2019
SPD und Grüne legen Verkehr lahm, um in Ruhe Weihnachtslieder vor dem Rathaus Schöneberg zu singen — CDU bevorzugt vorübergehende 20er-Zone zur Lärmverminderung
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 In der letzten BVV-Sitzung am 20.11.2019 hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen Antrag auf Sperrung der Straßen am Nachmittag des 24.12.2019 am Rathaus Schöneberg beschlossen. Verkehrschaos vorprogrammiert, kein Verständnis dafür b...

08.12.2019
Koalition verliert Aufklärungswillen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Ablehnung von Zeugenvorschlägen der Opposition stellt Aufklärungswillen der Koalition im BER-Untersuchungsausschuss in FrageAngesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt...

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