Mit Symbolkraft sollten die Rosinenbomber zum Luftbrücken-Jubiläum über das Brandenburger Tor kreisen. Doch dies scheiterte in erster Linie am Unwillen des Senats, der sich mal wieder hinter vermeintlich bürokratischen Hürden versteckt.
Neuigkeiten
Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der Langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Der negative Trend aus den Vorjahren setzt sich leider fort.
Heute stellt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das Ergebnis der ersten Stufe des Volksbegehrens vor. Die 20.000 benötigten Unterschriften werden weit übertroffen werden.
Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum! Daher ist unsere Reaktion auf die Abgabe der Unterschriften der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘, dass wir Lösungen aufzeigen wollen und den Berliner keine Versprechungen machen wollen, die nicht ...
Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel entschieden hat, dass die Akteneinsicht zum sogenannten ‚Video-Volksbegehren‘ erm&...
Die Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ist für die Sportmetropole Berlin sehr wichtig. Die vom Senat beabsichtigten Kürzungen sind nicht akzeptabel. Zuerst mussten wir eine Reduzierung der Zuschauerplätze in Kauf nehmen.
Im Kampf gegen steigende Mieten plant der rot-rot-grüne Senat einen Mietendeckel – Mieterhöhungen sollen fünf Jahre lang verboten werden. Erst nachdem Wohnungsbaugenossenschaften darauf hingewiesen haben, dass sie dann ihre Wohnungen nicht mehr i...
Wir begrüßen das ‚CityLab‘. Das Projekt ist ein guter Ansatzpunkt, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzunehmen. Das ‚CityLab‘ bietet Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit, sich auf dig...
Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er ei...
Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen.
Die erheblichen Zweifel am Mietendeckel, selbst unter Fachpolitikern der SPD und Grünen, sind ein Zeichen dafür, dass es endlich in die richtige Richtung geht. Auch sie erkennen langsam, dass mit der Deckelung der Mieten die sechs landeseigenen Unternehmen ges...
Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen...