Neuigkeiten

14.06.2018
Ole von Beust und Danny Freymark im JU-Terrain

Neun Jahre als CDU-Bürgermeister in einem Stadtstaat, der seit 44 Jahren von der SPD regiert worden war. Darunter vier Jahre mit absoluter Mehrheit. Was bei den gegenwärtigen Verhältnissen hier in Berlin wie eine Utopie klingt, wurde in Hamburg von dem Ma...

12.06.2018
Bildungskrise ist da
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

11.06.2018
Bau-Rückstand wächst weiter
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für den wachsenden Rückstand beim Wohnungsbau ist Frau Lompscher als Nicht-Bausenatorin direkt verantwortlich. Die heute bekannt gewordenen Zahlen deuten darauf hin, dass die Lücke zu den versprochenen Einheiten in dieser Wahlperiode nicht mehr geschlosse...

08.06.2018
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre ...

07.06.2018
CDU begrüßt Klage-Erfolg einer Studentin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts von amtlicher Seite aus Bewegung in die anhaltenden Proteste der Berliner Studenten gekommen ist. Nach Abwägung der für den Einzelfall sprechenden Gründe des Urteils wird z...

06.06.2018
Koalition zerlegt ihr Fahrradgesetz
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz. Mit ihren 50 Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, Auto-, Wirtsch...

31.05.2018
Graf gibt Fraktionsvorsitz ab
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen. Ich werde die Position als Geschäftsführer beim Wirtschaftsrat im Landesverband Berlin/Brandenburg antreten.

24.05.2018
Bauen? „Ich bin dann mal weg!“
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.  

23.05.2018
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

23.05.2018
Land unter bei den Bäder-Betrieben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptet...

21.05.2018
Wohnungen bauen statt besetzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter....

17.05.2018
Schule darf kein Angstraum sein
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulen sind ein Gradmesser für unsere Gesellschaft, deshalb ist die steigende Gewalt zwischen Schülern und gegenüber Lehrern alarmierend und besorgniserregend. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung, wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik ge...

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