Neuigkeiten

11.12.2018
CDU stellt Missbilligungsantrag
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner...

10.12.2018
Sanierungsbedarf an Unis unterschätzt
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat den Sanierungsbedarf der Berliner Universitäten und Fachhochschulen offenbar unterschätzt. Das zeigte sich heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Laut einem Gutachten sind jährlich 156 Millionen Euro zu...

06.12.2018
Finanzielle Unterstützung für das Theater Morgenstern im Rathaus Friedenau

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Theater 29.900,- Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sollen neue Stühle und Podeste angeschafft werden, damit die Ausstattung den An...

06.12.2018
Tacheles beim Schulmittagessen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün verkündet Kostenfreiheit beim Schulmittagessen, ohne eine Aussage zu machen, was für ein kostenloses Schulessen unsere Schüler denn dann auf dem Teller haben werden. Wir haben in der letzten Legislatur mit der SPD eine umfassende Qualit&...

29.11.2018
Wiedereröffnung des JUterrains mit Stefan Evers
Zur Meldung

Der 9. November ist in Deutschland das Datum schlechthin, wenn es um Ereignisse der neueren Geschichte geht. Von der Hinrichtung Robert Blums, die das zarte Pflänzchen der ersten deutschen Demokratiebewegung zertreten hat, über die Novemberrevolution 1918, den...

18.11.2018
Erst fragen, dann bauen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit d...

08.11.2018
Druck auf Berlins Mieten wächst
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Preisdruck auf Berlins Mieten droht sich weiter zu verschärfen, Rot-Rot-Grün bekommt das Problem nicht in den Griff. 

08.11.2018
Schwerer Angriff auf Wahlfreiheit der Eltern
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

In Berlin verlassen zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Dies ist ein verheerendes Ergebnis der Bildungspolitik von Senatorin Scheeres. Statt die Eltern in der Bildungsauswahl und dem Bildungsfortschritt der Schüler zu Partnern zu machen, w...

07.11.2018
Begrüßen Durchsuchungen bei Greenpeace
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Durchsuchungen bei Greenpeace. Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten. Auch dann nicht, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung und Verkehrssenatorin Günther damit offen sympathisieren ...

07.11.2018
U-Bahnausbau ins Rollen bringen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht bei der Absichtserklärung des Senats bleiben, Berlins U-Bahnen auszubauen. Jetzt müssen Taten folgen. Gerade die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Schönefeld erscheint sinnvoll, um den wachsenden Passagierzahlen im Flugver...

05.11.2018
Krasse Fehlplanung beim Schulbau
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben im...

02.11.2018
Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das h...

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